Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Die
Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen. Verbraucher i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbstständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Mit der Bestellung
einer Ware erklärt sich der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu
wollen.
Wir sind berechtigt, das
in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher
die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden oder durch die Auslieferung an den Kunden erklärt werden.
Der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer. Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern,
aber außerhalb unserer Einflusses liegen und von uns nicht zu vertreten sind,
verlängert sich die Lieferzeit bis der Hinderungsgrund nicht mehr besteht.
Dauert diese Handlung länger als sechs Monate, so ist der Käufer berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzforderungen sind diesen Falls
ausgeschlossen.
Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.
Sofern der Verbraucher
die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden AGB per E-Mail
zugesandt.
3. Bei Verträgen mit
Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Erhalt der Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit
Unternehmern behalten wir uns vor das Eigentum einer Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist
verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich, sind hat der Kunde diese auf eigene Kosten
regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist
verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Unternehmer ist
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm
durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
Die Be – und Verarbeitung
der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.
Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben
wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns
gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
4.
I. Fernabsatzvertrag mit
Widerrufsklausel
Der Verbraucher ist bei
Ausübung des Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch
Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des
Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht
nicht der bestellten Ware. Bei telefonischer Bestellung, ohne Artikelnummer,
kann für die Richtigkeit der Bestellung keine Haftung übernommen werden.
Der Verbraucher hat
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandenen Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware
vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine
Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als
"neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
II. Fernabsatzvertrag mit
Rückgabeklausel
Der Verbraucher hat das
Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben, sofern es
sich bei der Ware nicht um reduzierte Artikel handelt die unter der UVP des
Herstellers angeboten wurden. Das Rückgaberecht kann nur durch die Rücksendung
der Ware oder , wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch
Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
Die Kosten der
Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts der Verbraucher, auf
Verlangen werden die hierfür getätigten Auslagen aber gegen Vorlage einer Quittung
ersetzt.
Der Verbraucher hat
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandenen Verschlechterung zu leisten zu leisten. Der Verbraucher darf die
Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust der durch die über die
reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als
"neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
5. Der angebotene
Kaufpreis ist bindend. Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten. Im Kaufpreis
ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
Zu den ausgewiesenen
Preisen steht jedem Kunden die gekaufte Ware zur Abholung in unseren
Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung. Unsere Preise
verstehen sich ab Lager Düsseldorf.
Sollte ein Artikel mit
einem negativen Preis in unserem E-Shop aufgeführt sein, so ist der betreffende
Artikel nicht mehr lieferbar.
Wünscht der Kunde, dass
wir in seinen Namen ein Transportunternehmen beauftragen, versenden wir den
Kaufgegenstand an die von ihm gewünschte Anschrift.
Eine Transport- oder
sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches und schriftlich
mitgeteiltes Verlangen des Kunden, der auch die Kosten der Versicherung zu
tragen hat.
Wir berechnen
Verpackungs- und Versandkosten:
Für eine
Standardsendungen werden im Inland bei Vorauskasse Versandkosten i.H.v. 6,00 EUR berechnet, bei Nachnahmesendungen zzgl. Nachnahmegebühren
von EUR 6,00 + EUR 2,00 Postinkassoentgelt. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme
oder nach erfolgter Bezahlung des Rechnungsbetrages per Vorauskasse. Je nach
den uns möglichen Konditionen werden Sendungen die Aufgrund der Abmessungen oder
Beschaffenheit nicht einem Standardpaket entsprechen auf einem günstigen Weg an
Sie versand. Die Versandkosten hierfür werden Ihnen bei Erteilung des Auftrages
mitgeteilt.
Für Sendungen ins Ausland
werden die Versandkosten entsprechend des Bestimmungslandes und des Gewichtes
der Sendung berechnet und sind aus einer zuvor zugestellten Rechnung
ersichtlich. Die Lieferung erfolgt hier ausschließlich per Vorauskasse.
Dem Kunden entstehen bei
Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten.
Soweit wir Software
liefern, ist jede Überlassung an Dritte oder die Benutzung auf weiteren Geräten
vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig, wobei die
Bestimmungen der Lizenzvertrages für die Software gelten.
Der Kunde hat ein zur
Recht Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragverhältnis beruht.
6. Ist der Käufer
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
7. Ist der Käufer
Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer
Verbraucher, so da hat er zunächst die Wahl ob die Nichterfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Unternehmer müssen uns
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung . Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der
vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der
Zugang der Unterrichtung an uns. Unterlässt der Verbraucher diese
Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner
Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die
Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den
Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffenden Herstelleraussagen zum
Kauf einer Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache.
Transportschäden müssen
sofort beim Transporteur gemeldet werden.
Wählt der Kunde wegen
eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt
vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen Mangels zu.
Wählt der Kunde nach
gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn
ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir
die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Bei
Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen
zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Für Unternehmer beträgt
die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher
beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig
angezeigt hat.
Ist der Käufer
Unternehmer, gilt als Beschaffenheit einer Ware grundsätzlich die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßigen Beschaffenheitsangaben der
Ware dar.
Garantien im Rechtssinne
erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
Verbindliche Auskünfte,
ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die
Ware mit fremden Komponenten einsetzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines
kostenpflichtigen Prüfungsvertrages.
Hierzu sind uns die zu
prüfenden Komponenten mit den einzusetzenden anderen Komponenten zur Verfügung
zu stellen.
Der Kunde muss damit
rechnen, dass verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander
kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere bei uns erkennbar zusammen
eingekauft, um diese, für uns erkennbar, kombiniert zu nutzen.
Eingriffe des Kunden oder
eines von ihm beauftragten Dritten, während der Gewährleistungs- und
Garantiezeit in die von uns gelieferten Waren, sind vom Kunden unaufgefordert
bei der Geltendmachung von Ansprüchen für uns nachvollziehbar darzulegen.
Jeder Kunde hat dafür
Sorge zu tragen, dass alle von ihm vorgenommen Einstelllungen und eingegebenen
Daten vollständig gesichert werden, da bei Gewährleistungsarbeiten an
Fernsteuerungen, Ladegeräten und anderen Geräten, die mit Speichermedien
arbeiten, Datenverluste entstehen können !
Geschwindigkeitsangaben,
Angaben über Leistung von Motoren etc. sind gerundete Näherungswerte.
Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang, sie symbolisieren das Verkaufobjekt
inkl. kostenpflichtiger Zusatzausstattung. Aus drucktechnischen Gründen sind
Farbabweichungen der abgebildeten Waren möglich. Die im Lieferumfang von
Komplettpaketen enthaltenen Komponenten nicht an bestimmte Hersteller oder
Typen gebunden, sondern werden von uns durch Waren gleicher Güte und Art
individuell zusammengestellt.
Wir können bei der
Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur mit vollständigen Zubehör
zurücknehmen. Alle Gegenstände, die dem Kunden geliefert wurden, müssen
zurückgegeben werden.
Hat der Kunde gelieferte
Software entsieget/benutzt, ist kein Rückgabe mehr
möglich. Es ist immer eine vollständige Verpackung, die unseren Versandpaketen
mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht, zu verwenden, wobei auf dem Paket
"WR" mit möglichst großen Buchstaben zu vermerken ist.
Die Rechnung in Kopie
oder Original ist beizufügen. Die Ware soll nicht ohne vorherige Absprache
unfrei zurückgesandt werden.
Dem Kunden wird
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandenen Verschlechterung in Rechnung gestellt. Derartige Kosten können
vermieden werden, wenn die Ware ausschließlich geprüft, aber nicht weiter in
Gebrauch genommen wird.
8. Die je nach Einzelfall
gegebene Möglichkeit der Umtausches der Ware besteht nicht bei der Lieferung
von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder, die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, fernern nicht
bei Audio- und Videokassetten, Batterien, Akkus, Quarzen, CDs, Büchern, Software,
Disketten, Leuchtmittel, aufgebaute Bausätze und Teile, die bereits ausgebaut
waren, Sonderbestellungen (Ersatzteile usw.), sowie reduzierte Artikel und
Sonder- bzw. Restposten.
9. Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach
der Art der Ware vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
Die vorstehende
Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadenersatzansprüche
des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einen Jahr ab Ablieferung der
Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Schadenersatzansprüche
des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der
Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im
Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens des Kunden.
10. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollte einzelne
Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.